Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.
Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst. Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern geregelt (Art. 23 und 24 GO). Satzungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde bedürfen dabei keiner gesonderten Ermächtigung, wenn sie nicht in Rechte Dritter eingreifen oder Verpflichtungen Dritter berühren. Der Erlass von Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie von Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen), sind dagegen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.
Beispiele für gemeindliche Satzungen sind Satzungen mit Anschluss- und Benutzungszwang im Wasser- und Abwasserbereich oder Beitrags- und Gebührensatzungen nach dem Kommunalabgabengesetz.
Bei den gemeindlichen Verordnungen steht demgegenüber in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Der Erlass von Verordnungen ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich z. b. im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass gemeindlicher Verordnungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Nachstehend sind die Rechtsnormen des Marktes Eichendorf aufgeführt und können im pdf-Format eingesehen werden. Die rechtsgültigen Original-Ausfertigungen befinden sich in den Akten der Gemeindeverwaltung. Soweit Lagepläne enthalten sind, sind diese aufgrund des Speicherformates zur Maßentnahme nicht geeignet.
1. Satzungen
1.1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Steuern
-Haushaltsplan
-
-Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
1.2 Marktgemeinderat und Verwaltung
- Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Eichendorf 2020-2026
- Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 2020-2026
-Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreiss
- Satzung zur Regelung der Tätigkeit des Seniorenbeauftragten
- Satzung zur Regelung der Tätigkeit des Jugendbeauftragten
-Allgemeine Erlaubnis für Lotterien und Ausspielungen der Regierung von Niederbayern v. 18.10.2017
1.3 Gemeindliche Einrichtungen
- Entwässerungssatzung
-Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
- Wasserabgabesatzung - WAS - 2003 und Änderungssatzung zur WAS 2017
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
- Satzung über die Straßenbenennung und Hausnummerierung
- Satzung Abwasserabgabe Kleineinleiter
- Wochenmarktsatzung
-Badeordnung für die Benutzung des Freibades Eichendorf
- Satzung Benutzung oeff. Einrichtung Sport- und Aktivzentrum
1.4 Bauwesen
- Erschließungsbeitragssatzung
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes im Ortskern von Eichendorf
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135 c de3s BauGB
- Satzung bes. Vorkaufsrecht Nahversorgung an der Bahnanlage_ 13.10.2018
- Satzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Ortsteil Eichendorf
- Satzung bes. Vorkaufsrecht nach Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteile Adldorf und Eichendorf
- Satzung bes. Vorkaufsrecht Poecking v. 29.07.2019
-Stellplatzsatzung - StS - v. 29.07.2019
- Satzung besonderes Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Aufhausen
- Satzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Perbing_2020-11-20
- Satzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Kröhstorf v. 23.12.2020
- Satzung bes. Vorkaufsrecht Par. 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Ortsteil Indersbach v. 04.03.2021
1.5 Bebauungspläne (in Kraft)
Die in Kraft getretenen Bebauungspläne finden Sie unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt bei "Bauleitplanung" !
1.6 Städtebauliche Satzungen (in Kraft)
Die in Kraft getretenen Städtebaulichen Satzungen finden Sie Kürze unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt bei "Bauleitplanung" !
1.7 Außenbereichssatzungen (in Kraft)
Die in Kraft getretenen Außenbereichssatzungen finden Sie unter Bauen, Wohnen, Energie & Umwelt bei "Bauleitplanung" !
1.8 Feuerwehren
- Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren
- Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Feuerwehren
1.9 Friedhofswesen
Liebe Mitbürger, die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung werden derzeit neu ausgearbeitet – nach Erlass werden sie hier zur Information bereitgestellt.
2. Verordnungen
-{Reinigungs- und Winterdienst-Sicherungsverordnung v. 16.04.2018}
- Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2009
3. Richtlinien (intern für die Verwaltung anzuwenden)
- Richtlinie über die Förderung der Vereine und Verbände
- Richtlinie über Verleihung der Ehrenamtsmedaille